Soziale Gründe für eine Rückerstattung



Die jeweils gültige Härtefallordnung ist auf der Seite der TH Köln unter https://www.th-koeln.de/hochschule/ordnungen-der-studierendenschaft_52252.php herunterzuladen.

Studierende, die finanziell nicht in der Lage sind, die Kosten für di.e SemesterTickets aufzubringen, erhalten die SemesterTicket-Beiträge erstattet, ohne dass ihnen die Fahrtberechtigung entzogen wird. Finanziert wird diese soziale Leistung durch einen Solidaritätsbeitrag, den jede und jeder Studierende einmal im Semester mit den Rückmeldegebühren einzahlt. Diese Mittel sind zweckgebunden.

Einzige Grundlage für die Rückerstattung sind die Bestimmungen der Härtefallordnung, die das Studierendenparlament verabschiedet hat.

Ein Härtefallausschuss, der vom Studierendenparlament gewählt wird, bearbeitet alle eingehenden Anträge.

Wie findest du heraus, ob du einen Antrag stellen solltest? Ganz einfach: Hast du nach Zahlung deiner Krankenversicherung und Miete (wobei wir maximal 300 € berücksichtigen können) weniger als 399 € monatlich zur Verfügung, solltest du einen Antrag stellen. 

Relevante Zitate aus der Härtefallordnung:

(1) Anträge auf Rückerstattung des Beitrags für die SemesterTickets müssen bis spätestens 30. November (für das jeweilige Wintersemester) bzw. 31. Mai (für das jeweilige Sommersemester) gestellt werden.
(2) Der Härtefallausschuss kann in Ausnahmefällen Einzelfallentscheidungen hinsichtlich der Antragsfrist treffen.
(3) Der Antrag ist persönlich und schriftlich zu stellen. Hierzu soll ein vom Härtefallausschuss ausgegebenes Formblatt, welches vom AStA zur Verfügung gestellt wird, benutzt werden. Der Antrag ist an den Härtefallausschuss der Studierendenschaft der Fachhochschule Köln zu richten.
(4) Alle Angaben sind durch geeignete Nachweise zu belegen, eine Studienbescheinigung ist beizufügen. Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen oder begründeten Zweifeln über die Richtigkeit der gemachten Angaben wird der Antrag abgelehnt.

Der Antrag muss neben den Angaben zur Person auch eine Darstellung der sozialen Verhältnisse der bzw. des Antragsstellenden enthalten. Alle Antragstellenden sind verpflichtet, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß darzulegen.

(3) Grundsätzlich gilt für Studierende mit eigener Haushaltsführung als Einkommensgrenze für eine unzumutbare soziale Härte der Betrag des Grundbedarfs entsprechend §13 Abs. 1 und 2 BAföG (= Grundbedarf + Wohnbedarf).

Der Freibetrag erhöht sich bei einer Miete über dem Wohnbedarf um die Differenz von Wohnbedarf und Miete, maximal allerdings um die Höhe des Mietzuschlages gemäß § 13 Abs. 3 BAföG. (Stand 2010, damit  224 € plus 76 €)

Für jedes Kind, für das die/der Studierende die elterliche Sorge vertritt und das im Haushalt der/des Studierenden lebt, erhöht sich der Freibetrag um 200 Euro.

Ist die/der Studierende selbst kranken- und pflegeversichert, erhöht sich dieser Freibetrag um den entsprechenden Satz gemäß BAföG. Bei freiwilliger Weiterversicherung erhöht sich dieser Betrag auf die tatsächlichen Krankenversicherungskosten bis zur Grenze der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bezahlt die/der Studierende Studienbeiträge im Sinne des StBAG NW, sind monatlich ein Sechstel der angefallenen Studiengebühren anzurechnen.

Für jedes Kind, für das die/der Studierende die elterliche Sorge vertritt und das im Haushalt der/des Studierenden lebt, erhöht sich der Betrag um den Kindergeldsatz, Kinderbetreuungszuschlag, das Elterngeld, Unterhalt, Alleinerziehendenzuschlag.

(4) Das anrechenbare Einkommen bestimmt sich nach folgenden Grundsätzen:

a) Zum Einkommen gehören alle Geldeinnahmen und unbare Leistungen im Sinne EStG

b) Anerkannte Mehrbedarfe nach z. B. § 30 SGB XII (oder sinngleiche im SGB) werden nicht als Einkommen angerechnet.

c) Das Einkommen einer Ehepartnerin bzw. eines Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartnerin bzw. eingetragenen Lebenspartners, die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ehepartnerin bzw. dem Ehepartner oder der eingetragenen Lebenspartnerin bzw. des eingetragenen Lebenspartners ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten anteilig anzurechnen.

(5) Das eigene Einkommen bzw. das Einkommen der Ehepartnerin bzw. des Ehepartners oder der eingetragenen Lebenspartnerin bzw. des eingetragenen Lebenspartners ist nachzuweisen.

Hierzu sind insbesondere der BAföG-Bescheid, eine Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers und eine Bescheinigung über die elterliche Unterstützung vorzulegen;
auch ein geeigneter Nachweis über die Höhe der Mietkosten ist bei Inanspruchnahme der Erhöhung nach Absatz 3 vorzulegen.

Der Antrag wird persönlich und schriftlich gestellt und muss folgende Unterlagen enthalten:

  • Antragsformular, persönlich unterschrieben (WICHTIG! Kann nicht elektronisch übermittelt werden)
  • aktuelle Studienbescheinigung (nicht älter als das Antragsdatum)
  • BAföG-Bescheid oder Ablehnung, wenn vorhanden, vollständig (meist vier Seiten)
  • Nachweise und Erklärungen zu allen eingehenden Zahlungen
  • Auszüge aller vorhandenen Konten der letzten drei Monate bis zum Antragsdatum
  • Mietvertrag oder Mietbescheinigung, wenn ein erhöhter Mietanteil beansprucht wird
  • ein Nachweis über die Krankenversicherung, wenn diese selbst bezahlt wird
  • Erklärung zur elterlichen Unterstützung

Wenn zutreffend:

  • Nachweise über das Einkommen der PartnerIn
  • Nachweise zu Kindern die im eigenen Haushalt leben
  • Nachweise über Mehrbedarf

Bitte reichen Sie nur Kopien Ihrer Unterlagen ein, wir können keine Originale zurück senden. Es ist sehr wichtig auf die Vollständigkeit eines Antrages zu achten! Unvollständige Anträge müssen abgelehnt werden.

Der Antrag muss vollständig und möglichst fristgerecht hier ankommen:

Härtefallausschuss
c/o AStA
Betzdorfer Str. 2
D – 50679 Köln

Unvollständige Anträge werden nach Ablauf der Antragsfrist abgelehnt. Die Frist zur Antragstellung endet im Sommersemester am 31. Mai, im Wintersemester am 30. November.

Angenommen werden die Anträge für das jeweilige Semester. Das jeweilige Semester beginnt am 01.09. bzw. am 01.04..

Fragen und Antworten:

Damit es keine Unklarheiten gibt, haben wir zu den häufigsten Fragen und Probleme Informationen hinterlegt. Sollte es Fragen geben, kontaktieren Sie das Präsidium des StuPa und den Härtefallausschuss.