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Die jeweils g\u00fcltige H\u00e4rtefallordnung ist auf der Seite der TH K\u00f6ln unter https:\/\/www.th-koeln.de\/hochschule\/ordnungen-der-studierendenschaft_52252.php herunterzuladen.<\/p>\n
Studierende, die finanziell nicht in der Lage sind, die Kosten f\u00fcr di.e SemesterTickets aufzubringen, erhalten die SemesterTicket-Beitr\u00e4ge erstattet, ohne dass ihnen die Fahrtberechtigung entzogen wird. Finanziert wird diese soziale Leistung durch einen Solidarit\u00e4tsbeitrag, den jede und jeder Studierende einmal im Semester mit den R\u00fcckmeldegeb\u00fchren einzahlt.<\/strong> Diese Mittel sind zweckgebunden.<\/p>\n Einzige Grundlage f\u00fcr die R\u00fcckerstattung sind die Bestimmungen der H\u00e4rtefallordnung<\/a>, die das Studierendenparlament verabschiedet hat.<\/p>\n Ein H\u00e4rtefallausschuss<\/a>, der vom Studierendenparlament gew\u00e4hlt wird, bearbeitet alle eingehenden Antr\u00e4ge.<\/p>\n Wie findest du heraus, ob du einen Antrag stellen solltest? Ganz einfach: Hast du nach Zahlung deiner Krankenversicherung und Miete (wobei wir maximal 300 \u20ac ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen) weniger als 399 \u20ac monatlich zur Verf\u00fcgung, solltest du einen Antrag stellen.\u00a0<\/p>\n (1) Antr\u00e4ge auf R\u00fcckerstattung des Beitrags f\u00fcr die SemesterTickets m\u00fcssen bis sp\u00e4testens 30. November (f\u00fcr das jeweilige Wintersemester) bzw. 31. Mai (f\u00fcr das jeweilige Sommersemester) gestellt werden. <\/div><\/div><\/p>\n Der Antrag muss neben den Angaben zur Person auch eine Darstellung der sozialen Verh\u00e4ltnisse der bzw. des Antragsstellenden enthalten. Alle Antragstellenden sind verpflichtet, ihre Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse wahrheitsgem\u00e4\u00df darzulegen.<\/p>\n <\/div><\/div><\/p>\n (3) Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr Studierende mit eigener Haushaltsf\u00fchrung als Einkommensgrenze f\u00fcr eine unzumutbare soziale H\u00e4rte der Betrag des Grundbedarfs entsprechend \u00a713 Abs. 1 und 2 BAf\u00f6G (= Grundbedarf + Wohnbedarf).<\/p>\n Der Freibetrag erh\u00f6ht sich bei einer Miete \u00fcber dem Wohnbedarf um die Differenz von Wohnbedarf und Miete, maximal allerdings um die H\u00f6he des Mietzuschlages gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 3 BAf\u00f6G. (Stand 2010, damit \u00a0224 \u20ac plus 76 \u20ac)<\/p>\n F\u00fcr jedes Kind, f\u00fcr das die\/der Studierende die elterliche Sorge vertritt und das im Haushalt der\/des Studierenden lebt, erh\u00f6ht sich der Freibetrag um 200 Euro.<\/p>\n Ist die\/der Studierende selbst kranken- und pflegeversichert, erh\u00f6ht sich dieser Freibetrag um den entsprechenden Satz gem\u00e4\u00df BAf\u00f6G. Bei freiwilliger Weiterversicherung erh\u00f6ht sich dieser Betrag auf die tats\u00e4chlichen Krankenversicherungskosten bis zur Grenze der gesetzlichen Krankenversicherung.<\/p>\n Bezahlt die\/der Studierende Studienbeitr\u00e4ge im Sinne des StBAG NW, sind monatlich ein Sechstel der angefallenen Studiengeb\u00fchren anzurechnen.<\/p>\n F\u00fcr jedes Kind, f\u00fcr das die\/der Studierende die elterliche Sorge vertritt und das im Haushalt der\/des Studierenden lebt, erh\u00f6ht sich der Betrag um den Kindergeldsatz, Kinderbetreuungszuschlag, das Elterngeld, Unterhalt, Alleinerziehendenzuschlag.<\/p>\n <\/div><\/div><\/p>\n (4) Das anrechenbare Einkommen bestimmt sich nach folgenden Grunds\u00e4tzen:<\/p>\n a) Zum Einkommen geh\u00f6ren alle Geldeinnahmen und unbare Leistungen im Sinne EStG<\/p>\n b) Anerkannte Mehrbedarfe nach z. B. \u00a7 30 SGB XII (oder sinngleiche im SGB) werden nicht als Einkommen angerechnet.<\/p>\n c) Das Einkommen einer Ehepartnerin bzw. eines Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartnerin bzw. eingetragenen Lebenspartners, die Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber der Ehepartnerin bzw. dem Ehepartner oder der eingetragenen Lebenspartnerin bzw. des eingetragenen Lebenspartners ist unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten anteilig anzurechnen.<\/p>\n <\/div><\/div><\/p>\n (5) Das eigene Einkommen bzw. das Einkommen der Ehepartnerin bzw. des Ehepartners oder der eingetragenen Lebenspartnerin bzw. des eingetragenen Lebenspartners ist nachzuweisen.<\/p>\n Hierzu sind insbesondere der BAf\u00f6G-Bescheid, eine Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers und eine Bescheinigung \u00fcber die elterliche Unterst\u00fctzung vorzulegen; <\/div><\/div><\/p>\n <\/div><\/p>\n Bitte reichen Sie nur Kopien Ihrer Unterlagen ein, wir k\u00f6nnen keine Originale zur\u00fcck senden. Es ist sehr wichtig auf die Vollst\u00e4ndigkeit eines Antrages zu achten! Unvollst\u00e4ndige Antr\u00e4ge m\u00fcssen abgelehnt werden. H\u00e4rtefallausschuss Unvollst\u00e4ndige Antr\u00e4ge werden nach Ablauf der Antragsfrist abgelehnt. Die Frist zur Antragstellung endet im Sommersemester am 31. Mai, im Wintersemester am 30. November.<\/p>\n Angenommen werden die Antr\u00e4ge f\u00fcr das jeweilige Semester. Das jeweilige Semester beginnt am 01.09. bzw. am 01.04..<\/p>\n <\/div><\/p>\n Damit es keine Unklarheiten gibt, haben wir zu den h\u00e4ufigsten Fragen und Probleme Informationen hinterlegt. Sollte es Fragen geben, kontaktieren Sie das Pr\u00e4sidium des StuPa<\/a> und den H\u00e4rtefallausschuss<\/a>. Studierende, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, k\u00f6nnen beim H\u00e4rtefallausschuss des Studierendenparlaments (SP) einen Antrag auf R\u00fcckerstattung ihrer SemesterTicket-Beitr\u00e4ge stellen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":47,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-52","page","type-page","status-publish","czr-hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.stupa.th-koeln.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/52","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.stupa.th-koeln.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.stupa.th-koeln.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stupa.th-koeln.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stupa.th-koeln.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52"}],"version-history":[{"count":37,"href":"https:\/\/www.stupa.th-koeln.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/52\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2950,"href":"https:\/\/www.stupa.th-koeln.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/52\/revisions\/2950"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stupa.th-koeln.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/47"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.stupa.th-koeln.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Relevante Zitate aus der\u00a0H\u00e4rtefallordnung:<\/h2>\n
(2) Der H\u00e4rtefallausschuss kann in Ausnahmef\u00e4llen Einzelfallentscheidungen<\/strong> hinsichtlich der Antragsfrist treffen.
(3) Der Antrag ist pers\u00f6nlich und schriftlich<\/strong> zu stellen. Hierzu soll ein vom H\u00e4rtefallausschuss ausgegebenes Formblatt<\/a>, welches vom AStA zur Verf\u00fcgung gestellt wird, benutzt werden. Der Antrag ist an den H\u00e4rtefallausschuss der Studierendenschaft der Fachhochschule K\u00f6ln zu richten.
(4) Alle Angaben sind durch geeignete Nachweise zu belegen, eine Studienbescheinigung ist beizuf\u00fcgen. Bei fehlenden oder unvollst\u00e4ndigen Unterlagen oder begr\u00fcndeten Zweifeln \u00fcber die Richtigkeit der gemachten Angaben wird der Antrag abgelehnt.<\/strong><\/p>\n
auch ein geeigneter Nachweis \u00fcber die H\u00f6he der Mietkosten ist bei Inanspruchnahme der Erh\u00f6hung nach Absatz 3 vorzulegen.<\/p>\nDer Antrag wird pers\u00f6nlich und schriftlich gestellt und muss folgende Unterlagen enthalten:<\/h3>\n
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Wenn zutreffend:<\/h4>\n
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<\/div><\/p>\nDer Antrag muss vollst\u00e4ndig und m\u00f6glichst fristgerecht hier ankommen:<\/h3>\n
c\/o AStA
Betzdorfer Str. 2
D – 50679 K\u00f6ln<\/p>\nFragen und Antworten:<\/h3>\n